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Andreas Deuschle, CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Andreas Deuschle MdL zur Debatte um neue Aufnahmeeinrichtungen

Zum dpa Bericht „Wohin mit den Geflüchteten? Debatte um neue Aufnahmeeinrichtungen“ und der Äußerung des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Deuschle MdL:

„Dass es im Einzelfall zu Ausschreitungen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen kommt, ist bedauerlich. Dies ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit, für ankommende Flüchtlinge ausreichende und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen. Die derzeitigen Kapazitäten in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen reichen bereits heute kaum mehr aus, sodass die Geflüchteten perspektivisch früher in die kommunale Folgeunterbringung verteilt werden müssen. Die Zündelei von Herrn Dr. Rülke im Land führt uns dabei nicht weiter: Anstatt seinen Einfluss in der Ampelregierung zu nutzen, um endlich die Migration zu steuern und zu begrenzen, gibt er sich vor Ort als Bedenkenträger, ohne Lösungen aufzuzeigen.“

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