Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arnulf Freiherr von Eyb MdL erklärt zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2022:
„Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss der Schutz unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung jederzeit oberste Priorität genießen. Verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebungen haben in diesem Land keinen Platz. Durch den aktuellen Verfassungsschutzbericht wird deutlich, dass der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg funktioniert, verfassungsfeindliche Tendenzen und Bedrohungen beobachtet und gezielt dagegen vorgeht. Gerade in Bezug auf die immer größer werdende Gefahr von Cyberangriffen, insbesondere gegen Behörden und andere staatliche Stellen, ist Baden-Württemberg gut aufgestellt. Der Verfassungsschutz fungiert dabei als wertvolles Frühwarnsystem der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Land.
Für die stets gute und zuverlässige Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sowie die jederzeit umfassende und frühzeitige Information über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Land im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle sind wir sehr dankbar. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesamt für Verfassungsschutz und Innenministerium gebührt unser größter Respekt für diese schwierige Arbeit.“
