Zu den israelfeindlichen Demonstrationen sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Manuel Hagel MdL:
„Wer auf den Straßen unserer Hauptstadt in Berlin die Ermordung und Verschleppung unschuldiger Menschen – Frauen, Kinder, Babys, Ältere – mit Terror-Partys und dem Verteilen von Süßigkeiten feiert, hat in unserem Land nichts zu suchen! Diese Menschen haben den Gedanken unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung null komma null verstanden. Sie wollen ihn auch nicht verstehen. Die Ereignisse machen mich fassungslos. Solche Menschen wollen wir hier nicht. Ich erwarte, dass die Bundesregierung jetzt alle Register zieht, um diese Terror-Unterstützer aus dem Verkehr zu ziehen. Sie sind hinlänglich bekannt. Die Ampel muss jetzt im Ausländerrecht klarstellen, dass so etwas bei Ausländern die Verwirkung jedes Bleiberechts zur Folge hat.
Wir können und dürfen diese Art von Parallelgesellschaft nicht länger dulden. Viel zu lange schon waren wir hier unter dem wohlfeilen Hinweis auf eine vermeintliche Meinungsfreiheit zu blauäugig. Krieg und Terror sind aber keine Meinung, die es zu schützen gilt. Wir brauchen endlich einen 180-Grad-Kurswechsel in unserem Land – auch und gerade in der Migrationspolitik. Das Beispiel Dänemark zeigt uns, wie das in einem freiheitlichen Rechtsstaat funktionieren kann. Wir brauchen jetzt keine leeren Worte mehr, sondern den politischen Willen der Bundesregierung zum Umsteuern.
Dieses laute Schweigen der muslimischen Verbände in Deutschland ist beschämend und Gift für den Zusammenhalt im Land. Schlimmer noch sind Beschuldigungen wie ’selber provoziert‘ des Vorsitzenden der Islamische Gemeinschaft Millî Görüş. Wir müssen auch hier der Realität klar ins Auge sehen und unseren Umgang mit diesen Verbänden dieser Realität anpassen.“
