Stuttgart – Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte am Freitag (10.11.2023) im Stuttgarter Landtag das Handlungsfeld „ökonomische Aspekten von Krisen“ fort. Bei den Sachverständigen standen die „Herausforderungen für die Versorgungssicherheit und Kritischen Infrastrukturen durch multiple Krisen, insbesondere die Klimakrise“ im Mittelpunkt.
Prof. Dr. Galina Kolev-Schaefer, Senior Economist am Institut der Deutschen Wirtschaft Köln e.V. und Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Technischen Hochschule Köln, rief die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft in Erinnerung. Sie sprach sich für eine grundlegende Steuerreform – auch der Unternehmenssteuer – aus und mahnte auch mehr Unterstützung für die EU-Handelspolitik an, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Wirtschaftliche Stärke müsse schon vor konkreten Krisen hergestellt werden. Mit praktischen Beispielen belegte sie, wie dies für die Krisenfestigkeit von Bedeutung ist. Wertschöpfungsketten seien effizient, nachhaltig, und auch resilient auszugestalten.
CDU-Obmann Dr. Matthias Miller MdL stellt in Bezug auf diesen grundlegenden Vortrag fest: „Der Hinweis auf die Bedeutung der internationalen Arbeitsteilung entlang der Wertschöpfungskette als das A und O des deutschen Geschäftsmodells war für uns ein zentraler Impuls. Überzeugt hat uns dabei insbesondere das zusammenfassende Fazit: Wir müssen beim Bezug von Rohstoffen und Vorprodukten noch mehr auf Diversifikation achten, denn für Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen eine Importabhängigkeit einfach unvermeidbar.“
Bereitstellung von Trinkwasser in der Breite gehört zur elementaren Daseinsvorsorge
Hitze, Dürre, Wassermangel, Starkregen, Hochwasser: die Folgen klimatischer Veränderungen sind in Baden-Württemberg auch bei der Wasserversorgung zu spüren. Fast bei der Hälfte der Pegel im Lande herrschte im Frühsommer 2023 Niedrigwasser, eine Situation, die durch den zu trockenen Sommer dann noch verschärft wurde. Die Prognosen bis 2050 zeigen, dass in manchen Teilen des Landes bis zu 20 Prozent weniger Grundwasser neu gebildet wird. Christoph Jeromin, Technischer Geschäftsführer des Zweckverbands Bodensee Wasserversorgung, adressierte in seinem Vortrag die sich hier ergebenden offensichtlichen Fragen: Wie können wir die Folgen fallender Grundwasserspiegel abmildern? Was müssen wir tun, um unsere Trinkwasserversorgung trotz des Klimawandels zu sicherzustellen? Und schließlich auch: Was heißt das konkret für unser Zusammenleben in Baden-Württemberg? Mit dem „Masterplan Baden-Württemberg“ sah Jeromin hier den langfristigen Trinkwasserbedarf des Landes als gesichert an.
Das aus der Energie- und Wasserwirtschaft kommende Kommissionsmitglied Dr. Christoph Müller hob hervor: „Wasser ist in der Daseinsvorsorge ein noch zentraleres Element als Strom.
Vor diesem Hintergrund halten wir die Entwicklung einer Gesamtstrategie über alle Versorgungsstrukturen auf der Grundlage eines Masterplan für essentiell. Die verschiedenen Initiativen zur Verbesserungen bei Lastmanagement, Digitalisierung, Personalgewinnung, Klima- und Gewässerschutz sowie Krisenbevorratung müssen Hand in Hand gehen. Das ist dann auch die beste Vorbereitung auf die denkbaren Krisenszenarien. Wir müssen unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft sicher, schnell und ausreichend mit Trink- und Brauchwasser versorgen können. Uns hat beeindruckt zu sehen, wie die Bodensee Wasserversorgung hierbei verantwortungsvoll ihre gewichtige Rolle wahrnimmt.“
Speditions- und Logistikgewerbe als Lebensadern der Versorgungssicherheit
Andrea Marongiu, Geschäftsführer des Verbands Spedition und Logistik Baden-Württemberg e.V. (VSL), schilderte, dass die Logistikbranche bereits seit längerem mit Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel, fehlenden Lkw-Stellplätzen, der schwierigen Standortsuche sowie mit überbordender Bürokratie und Dokumentationspflichten kämpft. Regelungen, die zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer gedacht sind, dürften nicht in ihr Gegenteil umschlagen. Die im Speditions-und Logistikgewerbe tätigen rund 19.500 Unternehmen in Baden-Württemberg mit ca. 366.000 Beschäftigten seien nicht nur das Rückgrat für die Lebensmittelversorgung, sondern auch für viele weitere wichtige Bereiche wie zum Beispiel die Treibstoffbereitstellung.
Für die stv. CDU-Obfrau Dr. Natalie Pfau-Weller MdL ist klar: „Uns ist das Bekenntnis zur eigenständigen Lebensmittelversorgung sehr wichtig, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung vor Ort auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Speditions-und Logistikunternehmen stellen hier die Lebensadern bis in die kleinen Orte hinein dar und verdienen daher unsere Unterstützung. Für uns war die Enquete-Kommission auch eine Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Logistikbranche für Ihren Einsatz in der Coronapandemie zu danken – eine der vielen Berufsgruppen, deren Einsatz im Hintergrund viel zu wenig gewürdigt wurde!“
Hintergrund:
Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll für vier Handlungsfelder Empfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. Dabei soll sie sich insbesondere auf die Erarbeitung solcher Handlungsempfehlungen konzentrieren, die ihre Wirkung im Zeitraum nach Abschluss ihrer Tätigkeit entfalten können, auf Landesebene umsetzbar sind und den Fokus auf die Umstände von Krisen setzen.
