Beschlüsse zu Wirtschaft, leistungsfähigen Luftverkehr und handlungsfähige Kommunen
Vogt: Beschlüsse greifen zentrale Standortfragen für Baden-Württemberg auf
Bei der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 28. bis 30. Juni 2026 in Oranienbaum-Wörlitz haben die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen gemeinsame Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, einen leistungsfähigen Luftverkehr und handlungsfähige Kommunen beschlossen. Für die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg nahmen der Fraktionsvorsitzende Tobias Vogt, der Parlamentarische Geschäftsführer Winfried Mack sowie weitere Mitglieder des Fraktionsvorstands teil.
Tobias Vogt erklärte: „Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein wichtiges Arbeitsgremium für den direkten Austausch der Unionsfraktionen im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Länderparlamenten. Wir machen in Baden-Württemberg unsere Hausaufgaben. Zugleich müssen die Rahmenbedingungen auf Bundesebene stimmen. Deshalb ist wichtig, dass die gemeinsamen Beschlüsse zentrale Standortfragen für Baden-Württemberg klar aufgreifen.“
Wirtschaft stärken, Verfahren beschleunigen
Die Konferenz fordert dauerhaft niedrigere Energiekosten, eine sichere Energieversorgung sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Für jede neue bürokratische Belastung sollen zwei bestehende Vorschriften entfallen.
Vogt sagte: „Baden-Württemberg ist Industrieland, Exportland und Mittelstandsland. Bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen entscheiden darüber, ob Investitionen hier stattfinden. Das Land handelt – und der Bund muss bei Energiepreisen, Regulierung und Planungsrecht konsequent mitziehen.“
Leistungsfähigen Luftverkehr sichern
Auch der Luftverkehr wurde als Standortfaktor thematisiert. Die Konferenz begrüßt die Senkung der Luftverkehrsteuer und fordert geringere staatlich verursachte Kosten, schnellere Genehmigungen sowie eine verlässliche Anbindung regionaler Flughäfen. Für Baden-Württemberg geht es dabei um internationale Erreichbarkeit, Geschäftsreisen, Fracht, Messewirtschaft, Tourismus und die Anbindung der Regionen.
Vogt betonte: „Öko-Provinzialismus passt nicht zu einer Zukunftsregion wie Baden-Württemberg. Zukunft entsteht nicht im Rückzug. Unser Land braucht den Anschluss an die Welt – und den Mut, Luftverkehr besser zu machen: wettbewerbsfähiger, innovativer und klimafreundlicher. Wer Anschluss an die Zukunft will, braucht Anschluss an die Welt.“
Kommunen entlasten
Die Konferenz beschloss zudem einen Antrag zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Die Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Begrenzung der kommunalen Soziallasten sollen schnell und verbindlich umgesetzt werden. Bis die Entlastungen wirken, dürfen Städten, Gemeinden und Landkreisen keine neuen kostenwirksamen Standards auferlegt werden.
Vogt sagte: „Unsere Kommunen sind die Visitenkarte des Staates. Dort erleben die Menschen, ob Politik funktioniert – bei Schulen, Betreuung, Straßen, Sicherheit, Ehrenamt und Infrastruktur. Deshalb brauchen Städte, Gemeinden und Landkreise wieder finanziellen und politischen Gestaltungsspielraum. Wer bestellt, bezahlt. Diese einfache Regel muss wieder gelten. Das Land handelt, aber kommunale Handlungsfähigkeit sichern Bund und Länder nur gemeinsam.“
Sebastian Lechner folgt auf Manuel Hagel
Die Konferenz wählte den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er folgt auf Manuel Hagel, der als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister in die baden-württembergische Landesregierung gewechselt ist.
Tobias Vogt würdigte die Arbeit seines Amtsvorgängers: „Manuel Hagel hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit politischer Klarheit, Führungsstärke und einem wachen Blick für die Anliegen der Länder geprägt. Seine Verabschiedung hat gezeigt, wie groß die Wertschätzung für ihn über alle Ebenen der Union hinweg ist. Er hat Vertrauen aufgebaut, zusammengeführt und diesem wichtigen Gremium Profil gegeben. Dafür gebührt ihm großer Dank.“
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist der einzige verfasste Zusammenschluss, in dem CDU und CSU über alle parlamentarischen Ebenen hinweg – Europäisches Parlament, Bundestag und Länderparlamente – gemeinsam vertreten sind. Sie repräsentiert 875 Abgeordnete der Union.
