Andreas Deuschle MdL zur SWR-Meldung „Gesetzentwurf zu schnelleren Abschiebungen: BW-Justizministerin attackiert Ampel“

zur SWR-Meldung „Gesetzentwurf zu schnelleren Abschiebungen: BW-Justizministerin attackiert Ampel“, sagt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL:

„Die Ampel macht einfach ihre Hausaufgaben nicht. Rückführungen müssen schneller und effektiver geschehen. Da bin ich ganz bei Ministerin Gentges. Jedoch verlangsamt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf das Verfahren für Abschiebungen.

Es ist mir unverständlich, weshalb die Ampelregierung zum wiederholten Mal Dinge verkompliziert, anstatt sie zu lösen. Als CDU-Fraktion ist unsere Haltung klar: Ausreisepflichtige Personen müssen dieses Land zügig verlassen. Dafür braucht es effektive Verfahren, damit unsere Behörden schnell handeln können.“