Die Arbeit der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ neigt sich dem Ende zu. In 22 Sitzungen hat die Enquete-Kommission insgesamt 136 Sachverständige angehört und zahlreiche schriftliche Stellungnahmen eingeholt. Um die Gesellschaft insgesamt krisenfester aufzustellen, erarbeitet das Gremium entlang den vier Handlungsfeldern Gesundheit, Staatliche Krisenvorsorge, Gesellschaft und Wirtschaft konkrete Handlungsempfehlungen für die Landespolitik. Nach der Anhörung aller Sachverständigen und vor der Abstimmung über die Handlungsempfehlungen der Fraktionen sprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann am heutigen Freitag (23.02.2024) bereits zum zweiten Mal vor der Enquete-Kommission.
Dabei brachte der Ministerpräsident insbesondere seine Sorge über die Folgen der rasanten Verbreitung von Fake News, gerade in den sozialen Netzwerken, zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang brachte er den Vorschlag in die Diskussion ein, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu zu denken.
Der CDU-Obmann in der Enquete-Kommission, Dr. Matthias Miller MdL, sagt: „Auf TikTok und Instagram verbreiten sich Falschmeldungen mit enormer Geschwindigkeit. Oft werden sie bewusst gestreut und zielen insbesondere auf Kinder und Jugendliche ab. Solche Aussagen können eine große Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen. Deshalb halte ich die Überlegung des Ministerpräsidenten, solche Aussagen durch objektiven Journalismus einzuordnen, für überlegenswert. Voraussetzung ist, dass die Institutionen, die hinter entsprechenden Faktenchecks stehen, ausreichendes Vertrauen in der Breite der Gesellschaft genießen.“
Darüber hinaus bekräftigte der Ministerpräsident die Notwendigkeit, lähmende bürokratische Vorschriften zügig abzubauen. „Ein gewisses Maß an Bürokratie ist in einem Rechtsstaat immer notwendig, um Planungssicherheit zu schaffen und Willkür vorzubeugen“, betont Dr. Miller, „in den letzten Jahren ist jedoch durch eine unüberschaubare Zahl neuer Regelungen und Nachweispflichten ein innovationsfeindliches Umfeld entstanden. Wir halten deshalb ein Belastungsmoratorium für dringend geboten und stehen dafür im engen Austausch mit der Entlastungsallianz und dem Normenkontrollrat. Für jeden Schritt, der zu einem wirksamen Bürokratieabbau beiträgt, kann sich der Ministerpräsident unserer Unterstützung gewiss sein“.
