Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Grenzkontrollen sagen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Vogt MdL und der innenpolitische Sprecher Christian Gehring MdL:
Tobias Vogt: „Die Diskussion über ein Ende der Grenzkontrollen kommt zur völlig falschen Zeit. Die neuen GEAS-Regeln sind gerade erst in Kraft. Jetzt muss sich zeigen, ob sie in der Praxis auch funktionieren. Unsere Grenzkontrollen zeigen große Wirkung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Staat, der handelt, ordnet und schützt. Wer Ordnung verspricht, darf Kontrolle nicht vorschnell aufgeben.“
Christian Gehring: „Und täglich grüßt das Murmeltier: Erneut werden die Grenzkontrollen von Teilen der Politik kritisiert und ihre Abschaffung gefordert. Es sind dieselben Argumente, mit denen man schon die Einführung verhindern wollte: Sie wären nicht sinnvoll, unwirksam, rechtswidrig und außerdem eine unzumutbare Belastung für Bevölkerung und Wirtschaft. Wahr ist: Die Kontrollen an den Grenzen Baden-Württembergs sind ein Erfolg. Die Zahlen belegen es. Mit den Grenzkontrollen wird die Sicherheit gestärkt. Innerhalb eines Jahres 1.400 Festnahmen an baden-württembergischen Grenzen, 190 festgesetzte Schleuser und deutlich weniger illegale Einreisen sprechen eine klare Sprache. Natürlich sind Grenzkontrollen lästig und man würde im Sinne der europäischen Idee sehr gern darauf verzichten. Solange sie aber zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung und einer geordneten Migration erforderlich sind, wäre ihre Abschaffung ein Fehler.“
