In der heutigen von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte um die Cannabis-Legalisierung machte der Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik, Tim Bückner MdL, deutlich: Das Ampel-Gesetz ist ein Irrweg!
„Wir führen mit dieser heutigen Debatte auch zwei Debatten in einer. Über die Frage der Legalisierung per se – die wir ablehnen – und über das konkrete Gesetz, das nicht in Kraft treten darf, weil es schlichtweg nicht vollziehbar ist und weil kein damit verbundenes Versprechen eintreten wird“, begann Bückner seine Rede.
Rund um die Ablehnung der CDU bei der Legalisierung machte er deutlich: „Es geht hierbei nicht um Spießertum oder Spaßbremsen, es geht um die Gesundheit, um Kinder und Jugendliche, um Kriminalität, um Sicherheit im Straßenverkehr und um vieles mehr. Es gibt gute, es gibt sehr gute Gründe, welche gegen die Legalisierung von Cannabis sprechen und zwar ganz unabhängig davon, ob es sich um eine weitreichende Freigabe über lizenzierte Läden handelt, oder um ein sehr fragiles Konstrukt der Social Clubs.“ Diese Gründe würden nicht nur von der CDU vorgetragen. Es gebe mit der Bundesärztekammer und der lokalen Suchtberatung der Heimatstadt eine breite Masse an Kritikern.
Einen besonderen Fokus legte Tim Bückner in seiner Rede auf den Schutz junger Erwachsener: „Das menschliche Hirn ist mit 18 noch weit davon entfernt, voll entwickelt zu sein. Wer heranwachsende Menschen ernsthaft schützen möchte, darf über eine Freigabe an unter 25-jährige nicht einmal nachdenken. Es ist ja nicht der aus der Illegalität erwachsende Verfolgungsdruck, der die Krankheitsbilder, die Depressionen und Psychosen hervorruft, es sind die Inhaltsstoffe von Cannabis, welche vor allem für junge Menschen brandgefährlich sind.“ Zudem führe das Gesetz zu mehr Schwarzmarkt als weniger. Polizeibeamte könnten nicht unterscheiden, ob es sich bei den 25 Gramm in der Hosentasche um legales Gras handelt oder Stoff vom Dealer. Ebenso würden Strafbehörden kaum entlastet werden. Die Kontrolle, ob Personen eine erlaubte Anzahl an Pflanzen in der Wohnung führen, ob die Pflanze männlich oder weiblich ist, führt zu einem enormen Anstieg der Aufgaben.
„Wir finden die absurde Situation vor, dass ab dem 01.04. der Besitz von Cannabis legal wird, die Bezugsquellen, die Social Clubs, aber erst ab dem 01.07. ihre Arbeit aufnehmen dürfen und bis zur ersten Ernte weitere Monate ins Land streichen werden. Diese vielen Monate sind ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität, den Schwarzmarkt und die Dealer, die prall gefüllte Lager vorhalten“, kritisierte Bückner.
Zum Schluss richtete er den Blick auf die Ampel-Parteien, die mit „Bubatz wird legal“ die Legalisierung feiern: „Wer Jugendsprache bei diesem ernsten Thema verwendet setzt sich dem Verdacht aus, dass es eben doch auch um Klientelpolitik und um Wählerfang geht. Wir lehnen die Legalisierung ab und wir lehnen dieses Gesetz ab. Als allererstes muss aber das Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 01.04. verhindert werden. Und deshalb sind wir dankbar, dass es der Ministerpräsident und auch der Sozialminister genau so sehen wie wir, dass dieses Gesetz nicht am 1. April vollzogen werden darf.“
