Zum Beschluss des Ministerrats vom 17. Oktober 2024, den Entschließungsantrag „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ in den Bundesrat einzubringen, erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL und der Parlamentarische Geschäftsführer und migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Deuschle MdL:
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Manuel Hagel MdL:
„Die Ampelregierung hat inzwischen so viel über Migration und Sicherheit gestritten, dass die Menschen diese politische Kulissenschieberei nicht mehr ertragen können. Überall Ankündigungen – geschehen ist aber fast nichts. Die Ampler stehen sich gegenseitig auf den Füßen. Das ist Gift für unser Land, frustriert nur noch und zerstört immer mehr Vertrauen.
Wir brauchen eine Politik der Tatkraft und nicht der Worthülsen. Deshalb legen wir dem Bundesrat am Freitag einen Entschließungsantrag vor, den wir in nicht ganz einfachen Verhandlungen gegenüber unserem Koalitionspartner am Ende hinbekommen haben. Mit diesem Antrag „Baden-Württemberg plus“ ergänzen wir die Initiative von NRW und SH im Bundesrat um weitere, ganz wichtige Aspekte: Asylverfahren sollen nun endlich in Drittstaaten durchgeführt werden. Das Problem der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern haben wir dann nicht mehr. Daneben soll es Ausreisezentren geben, in denen sich Mehrfachtäter aufhalten müssen, bis sie freiwillig ausreisen oder bis sie abgeschoben werden. Es kann dann bei den Mehrfachtätern vom Gefängnis direkt in das Ausreisezentrum gehen. Das wäre ein ganz großer Zugewinn für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger – eine Politik, die den Menschen im Land dient.
Wollen SPD, Grüne und FDP den letzten Funken Glaubwürdigkeit in der Migrationsfrage behalten, wäre jetzt die Zeit, zuzugreifen. Unser Konzept steht und liegt auf dem Tisch. Deutschland würde damit bei der Bekämpfung der illegalen Migration einen Riesenschritt vorangekommen.
Mein Dank für dieses tolle Ergebnis geht insbesondere an die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek. Sie haben zur Einigung auf dieses wichtige Papier einen sehr großen Beitrag geleistet.“
Parlamentarischer Geschäftsführer und migrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Deuschle MdL:
„Die Hartnäckigkeit der CDU-Landtagsfraktion zahlt sich aus: Baden-Württemberg bringt ein breites Maßnahmenpaket im Bundesrat ein, um die Migration zu steuern, zu ordnen und vor allem zu begrenzen. So treten wir zuvorderst für wirksame Einreisesperren und Asylverfahren in Drittstaaten ein, um der illegalen Migration in unser Land konsequent entgegenzuwirken.
Wir wollen aber auch Abschiebungen weiter forcieren. Unser Ziel: Wer vollziehbar ausreispflichtig ist, kann sich künftig nicht mehr völlig frei bewegen, sondern darf sich nur noch im Bezirk der Ausländerbehörde aufhalten. Mit Ausreisezentren wiederum wollen wir schnelle Abschiebungen sicherstellen. Und damit Abschiebungen nicht mehr an Formalitäten wie fehlenden Ausweisdokumenten scheitern, möchten wir weitere Abkommen mit Herkunftsstaaten schließen. Nicht zuletzt sollen auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder die Regel und nicht die Ausnahme werden – vor allem bei schweren Straftätern und Gefährdern, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen treten!
Aber auch technische Maßnahmen wollen wir ausschöpfen. Es muss möglich werden, Datenträger zur Identitätsfeststellung auszuwerten. Gleichzeitig sollen Daten automatisiert in das nachrichtendienstliche Informationssystem eingespeist werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die anderenorts als Gefährder eingestuft sind, sich der Beobachtung durch Wegzug entziehen können.
Insgesamt legen wir hiermit ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Tisch, um für mehr Ordnung in der Migrationspolitik zur sorgen!“
