Stabilität für die Zukunft unserer innovativen Verteidigungswirtschaft in Baden-Württemberg: Aktuelle Debatte der CDU-Fraktion
„Wenn wir in diesen Tagen über die Verteidigungswirtschaft und ihren Beitrag zu unserer Sicherheit sprechen, müssen wir zuerst klären, was wir genau erreichen wollen“, machte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack MdL, bei der heutigen Plenardebatte deutlich.
Er betonte, dass man den Weg eines vereinten Europas weiterführen solle. Dabei zählte er die Rede Churchills 1946, die römischen Verträge, NATO-Beitritt, die deutsche Wiedervereinigung und die Verträge von Lissabon und Maastricht auf – und grenzte diese ab von der „Denke von Kaiser Wilhelm II., der Deutschlands Zukunft in einer Allianz mit Russland sah“. Mack resümierte: „Wer heute für die Wiederherstellung der Kriegstüchtigkeit Deutschlands als Teil der europäischen Verteidigungsfähigkeit eintritt, lehnt diese gescheiterte Denkweise des 19. Jahrhunderts ab.“
Europa sei ein einzigartiges Projekt. „Trotz unserer Unterschiede eint uns der Wille zur Verteidigung von Frieden und Freiheit auf dem gesamten Kontinent“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher. Dabei mahnte er: „Deutschlands Entschlossenheit und konkreter Beitrag zu diesem europäischen Friedenskonzept sind, vorsichtig gesagt, ausbaufähig.“
Mack betonte, dass die Erhöhung der Finanzierung dringend notwendig sei: „Es ist richtig, die Schuldenbremse des Grundgesetzes für militärische Investitionen sofort zu lockern, um Recht und Freiheit zu verteidigen. Wir fordern die Landesregierung auf, dieser Notwendigkeit im Bundesrat zuzustimmen. Nur so können wir dazu beitragen, dass Europa nicht ins Chaos stürzt.“
Baden-Württemberg könne hierbei einen entscheidenden Beitrag leisten. Man müsse Forschung und Entwicklung fördern, Investitionen in Verteidigungstechnik unterstützen, die Zivilklausel an Hochschulen abschaffen und steuerliche Anreize schaffen.
Winfried Mack betonte am Ende seiner Rede: „Europa ist für Baden-Württemberg Staatsräson. Als wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Hauptprofiteur Europas tragen wir eine besondere Verantwortung, diesen Kontinent und seine Werte zu verteidigen. Den Weg eines freien, friedlichen Europas müssen wir entschieden weitergehen.“
