Wegweisende Entscheidungen der Koalition
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion GRÜNE und der CDU-Fraktion zu Polizeigesetz, Nationalpark und Klinikverbund
Stuttgart, 29. Juli 2025 – Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) erklärten zu der heutigen Sitzung des Ministerrats:
„Zum Eintritt in die Sommerpause haben wir heute als Koalition wieder zentrale Punkte geeint. Das ist ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Gestaltungswillen auch im neunten Jahr unserer Koalition. Wir regieren mit Klarheit, Mut und Verantwortung – und gehen auch vor der Sommerpause noch zentrale Fragen an. Heute haben wir gezeigt: Diese Koalition liefert – nicht irgendwann, sondern jetzt.“
Polizeigesetz: Sicherheit für neue Herausforderungen
Ein zentraler Punkt der Einigung ist die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage im Polizeigesetz für den KI-basierten Einsatz zur Auswertung großer Datenmengen zur Gefahrenabwehr.
Andreas Schwarz: „Es steht außer Frage, dass unsere Polizei modernste Instrumente an die Hand bekommen muss, damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann: Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schützen. Mit den Einschränkungen beim Einsatz der Software von Palantir gehen wir so verantwortungsvoll wie möglich mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger um. Jetzt geht es darum, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, eine alternative Software-Lösung zu finden, die unseren Zielen und Werten echter Datensouveränität entspricht.“
Manuel Hagel: „Unsere Polizei soll unsere Bürgerinnen und Bürger so effektiv wie nur möglich schützen – vor Terror, Extremismus und digitaler Gewalt. Wir wollen, dass KI dort zum Einsatz kommt, wo sie unsere hervorragend ausgebildeten Beamtinnen und Beamten entlastet und sie sinnvoll unterstützt – etwa bei der Auswertung großer Datenmengen zur Gefahrenabwehr. So kann die Polizei künftig auf Knopfdruck in Sekundenschnelle vorliegende Daten recherchieren und analysieren und damit wichtige Zusammenhänge erkennen. Dafür schaffen wir jetzt die Rechtsgrundlage – für den Einsatz dieser modernen Technik, mit neuester Software, klaren Regeln und dem Ziel, Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Wichtig war uns zudem in Sachen KI eine europäische Lösung.“
Nationalpark: Ein Gewinn für Umwelt und Tourismus
Manuel Hagel: „Die Erweiterung des Nationalparks ist im Koalitionsvertrag vereinbart – und wird jetzt Realität. Wir schaffen damit einen Ort der Ruhe und des Lernens, der den Menschen in unserem Land direkt zugutekommt. Gleichzeitig setzen wir ein starkes Zeichen für den Schutz unserer einzigartigen Natur. Das ist gelebte Verantwortung – und das ist gelebte Christdemokratie. Besonders wichtig war uns, dass der Nationalpark Schwarzwald nicht nur erweitert, sondern auch verbessert wird. Durch den intensiven Austausch mit den betroffenen Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern haben wir dafür gesorgt, dass der Nationalpark transparent gestaltet wird und zu einem ‚Nationalpark der Menschen‘ wird. Konkret bedeutet das unter anderem öffentliche Sitzungen des Nationalparkrats, das Offenhalten der Wege für die Bevölkerung und bessere Rahmenbedingungen für Kommunen und Waldbesitzer. Dazu kommen ein attraktiver ÖPNV und dass die Verantwortung für die Tourismusregion gestärkt wird. So kann Natur Natur sein – ohne die Menschen auszuschließen.“
Andreas Schwarz: „Ich freue mich, dass die Erweiterung des Nationalparks jetzt kommt. Das ist eine wichtige Stärkung für den Naturschutz und die Artenvielfalt. Auch für den Tourismus ist der erweiterte Nationalpark ein Leuchtturm, der weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinausstrahlt.“
Verbund der Universitätskliniken: Zukunft der Spitzenmedizin
Ein weiterer Schritt betrifft den geplanten Verbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim. Die beteiligten Partner – das Land, die Stadt Mannheim, beide Kliniken sowie die Universität Heidelberg – haben ein tragfähiges Zielmodell für einen engen gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss erarbeitet.
Andreas Schwarz: „Der Klinikverbund ist ein großer Gewinn für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg: Durch die Bündelung von Wissen und Ressourcen schaffen wir eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten, stärken die Spitzenmedizin und bringen medizinische Innovationen und Forschung noch besser voran.“
Manuel Hagel: „Der Verbund der beiden Universitätskliniken ist ein Meilenstein für die Spitzenforschung, die Lebenswissenschaften und die medizinische Versorgung im Land. Gemeinsam stärken wir die Standorte Heidelberg und Mannheim, bündeln ihre Kräfte und setzen insbesondere auch in der Krebsmedizin neue Maßstäbe. Mit diesem Schritt schaffen wir einen Leuchtturm der Wissenschaft, der international ganz vorne ist – und Baden-Württemberg als führenden Standort für Spitzenmedizin und Innovation weiter voranbringt.“
