Die Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben auf ihrer gemeinsamen Klausur in Ulm und Neu-Ulm die „Ulmer Erklärung – Sicherer Süden“ mit gemeinsamen Positionen und Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit verschiedet.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Christian Gehring MdL, sagt dazu: „Im Süden ticken wir ähnlich, deshalb ist uns die Stärkung der Südschiene wichtig, gerade um gemeinsam Treiber bei der inneren Sicherheit zu sein. Der Süden ist sicher, aber Kriminalität, hybride Kriegsführung, Krisen und Katastrophen fordern auch uns in Baden-Württemberg und Bayern heraus. Für CDU und CSU war und ist die Gewährleistung der Sicherheit zentrale Aufgabe des Staates und hat damit höchste Priorität in unserer Politik. Folgerichtig haben wir uns daher auf unserer Klausur mit aktuellen Sicherheitsthemen befasst. Mit Blick auf die Stadtbild-Debatte gilt für uns ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich überall – in jeder Straße und jeder Bahn – und das Tag und Nacht sicher fühlen können. Wir setzen uns daher für eine Null-Toleranz-Strategie gegen Verschmutzung, Verrohung und Kriminalität im öffentlichen Raum ein und haben einen entsprechenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Im Rahmen unseres Besuchs beim Bundeswehrkrankenhaus Ulm haben wir uns unter anderem mit den Gefahren hybrider Kriegsführung und der Reaktion auf die geopolitischen Herausforderungen befasst. Den Zivilschutz, die zivile Verteidigung, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Sicherheit unserer kritischen Infrastrukturen wollen und müssen wir noch viel stärker in den Fokus nehmen. Es geht um echte Resilienz.“
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Holger Dremel MdL, erklärt: „Dieser Austausch war für beide Seiten sehr wertvoll. Bayern und Baden-Württemberg halten zusammen – in der inneren Sicherheit ebenso wie im Bevölkerungsschutz. Nur wenn wir über Landesgrenzen hinweg denken und handeln, sind wir für kommende Herausforderungen gut aufgestellt.“
Gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl und weiteren Vertretern der Innenministerien von Baden-Württemberg und Bayern haben sich die Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker der beiden Landtagsfraktionen am 27. und 28. November 2025 in Ulm und Neu-Ulm vor Ort über Maßnahmen zur Sicherheit im öffentlichen Raum informiert und das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm unter dem Gesichtspunkt der aktuellen geopolitischen Lage besucht.
