CDU-Landtagsfraktion beschließt Position zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den Kurs von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Gesundheitsbeiträge. In ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion dazu ein Positionspapier beschlossen. Darin spricht sie sich für das Ziel stabiler Beiträge aus, fordert zugleich aber Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
Dazu sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Vogt MdL: „Nina Warken packt ein Problem an, das viel zu lange vor sich hergeschoben wurde. Immer höhere Sozialabgaben treffen Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebe und den ganzen Standort. Gerade in einem Industrie- und Mittelstandsland wie Baden-Württemberg ist klar: Arbeit darf nicht immer teurer werden. Jeder zusätzliche Beitragspunkt wirkt am Ende wie eine Strafsteuer auf Arbeit und Leistung. Deshalb ist Nina Warkens Ziel richtig und verdient unsere klare Unterstützung.“
Zugleich machte Vogt deutlich: „Beitragsstabilität darf nicht heißen, dass Krankenhäuser, Landkreise, Städte, Gemeinden und am Ende das Land die Zeche zahlen.“
Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb, gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärker aus Steuermitteln zu finanzieren, effiziente Krankenhausstrukturen fair zu berücksichtigen, den Risikostrukturausgleich weiterzuentwickeln und die angekündigten Strukturreformen bei Krankenhausversorgung, Notfallversorgung, Primärversorgung, Pflege, Digitalisierung und Bürokratieabbau zügig nachzulegen.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel MdL, sagte: „Die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern dürfen nicht dauerhaft bei den Beitragszahlern abgeladen werden. Wer Arbeit entlasten will, muss solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben stärker aus Steuermitteln finanzieren. Der Bund steht hier in der Verantwortung.“
Zur Krankenhausfinanzierung sagte Vogt: „Baden-Württemberg hat bei seinen Krankenhausstrukturen bereits viel geleistet. Wer seine Hausaufgaben gemacht hat, darf am Ende nicht der Dumme sein. Effizienz muss belohnt werden, nicht bestraft.“
Auch beim Risikostrukturausgleich sieht die CDU-Fraktion Reformbedarf, führt Vogt aus: „Beiträge, die in Baden-Württemberg erwirtschaftet werden, müssen stärker hier für die Versorgung der Menschen ankommen. Unser Land ist leistungsstark, aber es darf nicht zum Dauerzahlmeister eines Systems werden, das regionale Versorgungslasten nicht ausreichend abbildet.“
Abschließend sagte Vogt: „Nina Warken setzt richtig an: Die Kosten im Gesundheitssystem dürfen den Beitragszahlern nicht immer weiter davonlaufen. Aber eines ist klar: Beitragssatzstabilisierung ist der Startpunkt, nicht die Ziellinie. Wer Beiträge stabil halten will, muss Strukturen verändern – bei Krankenhäusern, Notfallversorgung, Pflege, Digitalisierung und Bürokratieabbau.“
