40 Prozent weniger Stellen: CDU treibt Umbau der Datenschutzaufsicht voran

Finanzausschuss stimmt Datenschutzetat zu – erster Schritt zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung für 2027 vorgesehen

Stuttgart – Die CDU-Landtagsfraktion treibt den auf ihre Initiative im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbau von 40 Prozent der Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit voran. Mit dem Haushalt 2027 soll die Umsetzung beginnen: Als erster Schritt ist eine Reduzierung um rund acht Prozent vorgesehen. Der Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag (12. November) dem Datenschutzetat für das kommende Jahr zugestimmt.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf, erklärt: „Datenschutz ist wichtig. Aber er darf nicht zum Totschlagargument gegen jede vernünftige Lösung werden. Wenn Unternehmer, Ehrenamtliche und Bürgermeister das Gefühl haben, mit jeder guten Idee erst einmal gegen eine Wand aus Bedenken zu laufen, dann läuft etwas falsch. Wer unsere Daten schützt, muss auch erklären, wie etwas rechtssicher möglich ist. Datenschutz darf vernünftige Lösungen nicht verhindern.“


Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht zu bündeln und dadurch den Stellenbestand beim Landesbeauftragten zu reduzieren. Der Haushaltsentwurf legt dafür einen Ausgangsbestand von 67,5 Stellen und ein Einsparziel von insgesamt 27 Stellen zugrunde. Für 2027 sind zunächst 5,5 Stellen vorgesehen. In den Jahren 2028 und 2029 sollen nach der Begründung des Gesetzentwurfs jeweils weitere 16 Prozent des Ausgangsbestands folgen.


Auch der europäische Vergleich zeigt den Umfang der deutschen Aufsichtsstrukturen. Deutschland verfügt auf Bundes- und Landesebene über 18 allgemeine Datenschutzaufsichtsbehörden. In der Erhebung des Europäischen Datenschutzausschusses wurden für Deutschland 2023 rund 1.100 Vollzeitäquivalente ausgewiesen. Für Frankreich, Italien und die Niederlande waren es zusammen 642. Damit lag die erfasste Personalausstattung der deutschen Datenschutzaufsicht über der dieser drei Länder zusammen.

Wolf betont: „Deutschland leistet sich einen erheblichen Aufwand für die Datenschutzaufsicht. Deshalb müssen wir Aufgaben besser bündeln und Doppelarbeit vermeiden. Unternehmen, Vereine und Kommunen brauchen klare Regeln und verlässliche Ansprechpartner, die praktikable Wege aufzeigen. Genau dafür wollen wir die Aufsicht neu aufstellen. Wer von Bürgern und Betrieben Effizienz verlangt, muss sie auch in den eigenen Behörden durchsetzen.“

Die CDU-Fraktion verbindet den Stellenabbau deshalb mit dem Auftrag, die Aufsichtsstrukturen zu reformieren und die Anwendung des Datenschutzrechts zu vereinfachen. Unterschiedliche Auslegungen sollen zurückgedrängt und rechtssichere Lösungen im Alltag erleichtert werden.


Der Landtag entscheidet voraussichtlich am 16. Dezember abschließend über den Haushalt 2027.

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