Haushalt 2027: Finanzausschuss beschließt Mittel für moderne Kliniken, Hilfe für Häuser in Not, die Krankenhausreform und die Zentren für Psychiatrie
Stuttgart – Der Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag (12. November) beschlossen, im Haushalt 2027 knapp 1,6 Milliarden Euro für die Kliniken und die psychiatrische Versorgung im Land bereitzustellen. Rund 1,1 Milliarden Euro fließen in die Krankenhäuser: in moderne Kliniken, in Hilfe für Häuser in finanzieller Not und in den Umbau der Krankenhauslandschaft. Die Zentren für Psychiatrie erhalten 502,4 Millionen Euro. So sichert das Land die medizinische Versorgung im ganzen Land. Gleichzeitig setzt es die Krankenhausreform des Bundes verlässlich um. Der Landtag muss diesen Beschluss am 16. Dezember noch bestätigen.
Krankenhäuser: Geld für Modernisierung und Stabilität
Mit 580 Millionen Euro stellt das Land 2027 so viel Geld wie nie zuvor bereit, damit Kliniken neu gebaut, saniert und modernisiert werden und neue medizinische Geräte angeschafft werden können.
Gleichwohl stehen viele Krankenhäuser im Land finanziell stark unter Druck, weil die vom Bund geregelte Vergütung ihrer Behandlungen mit den steigenden Kosten nicht Schritt hält. Mit zusätzlichen 140 Millionen Euro hilft das Land angesichts dessen Kliniken, die deshalb in eine finanzielle Notlage geraten sind, aber weiterhin gebraucht werden. So bleiben wichtige Standorte erhalten, und die Menschen werden weiter vor Ort versorgt.
Außerdem stellt das Land rund 371,7 Millionen Euro für die Krankenhausreform bereit. Damit können sich Kliniken stärker spezialisieren und Leistungen bündeln.
Dr. Michael Preusch, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Unsere Krankenhäuser stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Für uns ist deshalb entscheidend, dass wir sie bei der notwendigen Modernisierung und dem Strukturwandel nicht alleinlassen. Neben der finanziellen Unterstützung setzen wir dabei auf eine aktive Krankenhausplanung und auf eine sektorenübergreifende Gestaltung der Versorgungsstrukturen. Zudem helfen wir den Kliniken mit innovativen Projekten wie medi:cus, ihre Strukturen zukunftsfest aufzustellen und neue Wege der Zusammenarbeit zu gehen. Unser Ziel ist eine moderne, digital vernetzte Krankenhauslandschaft, die hohe medizinische Qualität, wirtschaftliche Tragfähigkeit und eine verlässliche Versorgung in Stadt und Land miteinander verbindet.“
Dazu sagt Anna Wiech, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen-Landtagsfraktion: „Eine gute Krankenhausversorgung muss für alle Menschen in Baden-Württemberg erreichbar sein – unabhängig davon, wo sie leben. Dafür brauchen wir eine starke Grundversorgung vor Ort und zugleich Kliniken, die sich auf komplexe Behandlungen spezialisieren können. Denn Qualität entsteht auch durch Erfahrung und gebündelte Kompetenz. Diesen notwendigen Wandel gestalten wir aktiv. Mit Investitionen in moderne Kliniken, gezielter Unterstützung für Krankenhäuser in finanziellen Schwierigkeiten und einer verlässlichen Finanzierung der Krankenhausreform schaffen wir die Voraussetzungen für eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft.“
Psychiatrie: Mehr Geld für Behandlung, moderne Gebäude und neue Plätze
Die Zentren für Psychiatrie sichern im ganzen Land die psychiatrische Versorgung, ambulant und stationär. Außerdem sind sie für den Maßregelvollzug zuständig, also für die Unterbringung und Behandlung psychisch kranker oder suchtkranker Straftäter. 2027 erhalten sie 502,4 Millionen Euro, das sind etwa 125 Millionen Euro mehr als 2026.
Allein für Investitionen fließen 93,6 Millionen Euro in die allgemeine Psychiatrie sowie 76,3 Millionen Euro in den Maßregelvollzug. Für den laufenden Betrieb der Zentren für Psychiatrie stehen 332,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Für die Jahre 2028 bis 2030 plant das Land bereits weitere 306 Millionen Euro für Bauvorhaben ein. Das gibt Planungssicherheit: Begonnene Projekte können weiterlaufen, und teure Verzögerungen lassen sich vermeiden.
Dr. Michael Preusch erläutert: „Die wachsenden Herausforderungen in der psychiatrischen Versorgung betreffen nicht nur unser Gesundheitswesen, sondern auch Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen. Deshalb investieren wir gezielt in eine leistungsfähige psychiatrische Versorgung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Maßregelvollzug. Hier müssen wir dringend benötigte Kapazitäten schaffen, um unserem Behandlungsauftrag und unserer Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung gerecht zu werden.“
Anna Wiech ergänzt: „Psychische Erkrankungen müssen wir genauso ernst nehmen wie körperliche. Wer in einer seelischen Krise steckt, braucht schnell gute Hilfe, und zwar nah am Wohnort. Deshalb investiert das Land kräftig in moderne Gebäude und gute Behandlungsbedingungen. Im Maßregelvollzug schaffen wir dringend benötigte Plätze. Dort gehören gute Therapie und Sicherheit zusammen – davon profitieren alle Menschen im Land.“


