Stuttgart – Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte am Freitag (03.02.2023) im Stuttgarter Landtag das neue Handlungsfeld „Staatliche Krisenvorsorge, -früherkennung und -bekämpfung“ mit einer Expertenanhörung fort.
Zum Auftakt des zweiten Handlungsfeldes betonte der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Matthias Miller MdL: „Wir müssen uns auch auf Szenarien vorbereiten und für Fälle wappnen, an die keiner von uns gerne denken mag.“
Alternative Strukturen im Krisenfall sicherstellen und den Informationsfluss gewährleisten
Ein Dreiklang von Redundanzen, Flexibilität und Dezentralität erscheint Miller nach der Anhörung hochkarätiger Sachverständiger wichtig. „Bei Überlastung oder gar Ausfall der Regelstrukturen sind im Krisenfall Redundanzen sicherzustellen, also alternative Strukturen, die wichtige Funktionen dann übernehmen können. Diese wird im Verwaltungsbereich insbesondere auch durch eine Diversität und Dezentralität erreicht, setzt aber auch in allen Bereichen die notwendige Ausstattung an Mitteln und Personal voraus“, so Miller.
Miller weiter: „Die hierzu erforderliche Flexibilität des Systems, wie sie eine solche koordinierte Dezentralität herbeiführen soll, bedeutet insbesondere auch den Abbau von Regulierungen. Von Bedeutung ist dann auch eine Verbesserung der zentralen Koordination durch die Weitergabe wichtiger Informationen über zeitgemäße Kommunikation in den Strukturen von Behörden und Privatwirtschaft sowie an die Bevölkerung.“
Experten: Politische Führung zur Beseitigung von Krisen essentiell
Miller führte ferner aus: „Für eine dezentrale Krisenbewältigung ist es zudem konsequent und von entscheidender Bedeutung, dass Ermessenspielräume vor Ort zugelassen, genutzt und dezentrale Entscheidungsbefugnisse auch gestärkt werden.“ Zu Recht habe nach Auffassung Millers die Darmstädter Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Nathalie Behnke bei der Anhörung letzten Endes auch politische Führung gefordert, um Krisen als solche festzustellen und später dann auch zu beenden.
Als weiterer Sachverständiger war der Bürgermeister der Gemeinde Braunsbach, Herr Frank Harsch, eingeladen. Zu den Ausführungen Harschs sagte Miller: „Herr Harsch hat die Bedeutung dieser politischen Führung sehr konkret aufgezeigt. Für uns ist daher die Zusammenarbeit aller Akteure im Bevölkerungsschutz wie etwa den Bereichen der Kritischen Infrastrukturen, den Blaulichtorganisationen, der Bundeswehr, den Bundesländern und ihren Verwaltungen mit der Bevölkerung von zentraler Bedeutung. Auch das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) als dauerhaft eingerichtete Kooperationsplattform im Föderalismus stärkt die koordinierte Zusammenarbeit aller Partner. Den Informationsaustausch intensivieren, Risiken gemeinsam bewerten, Prognosefähigkeiten aufbauen und die politisch-strategische Krisenstäbe in Bund und Ländern unterstützen – so sind wir auch für Krisen im neuen Format gewappnet, denn auch Krisen verändern sich.“
Miller: Drängen auf weitere Vernetzung aller relevanten Behörden
Auch wenn man im Bereich des klassischen Katastrophenschutzes in Baden- Württemberg gut aufgestellt sei, sei eine weitere Verstetigung und Vertiefung der Vernetzung aller relevanten Behörden und Organisationen erstrebenswert. „Darauf werden wir in unserer Arbeit weiter drängen“, stellte Miller abschließend fest.
Hintergrund:
Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll für vier Handlungsfelder Empfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. Dabei soll sie sich insbesondere auf die Erarbeitung solcher Handlungsempfehlungen konzentrieren, die ihre Wirkung im Zeitraum nach Abschluss ihrer Tätigkeit entfalten können, auf Landesebene umsetzbar sind und den Fokus auf die Umstände von Krisen setzen. Das Handlungsfeld „Staatliche Krisenvorsorge, -früherkennung und –bekämpfung“ war im Januar 2023 mit der Anhörung des für den Katastrophenschutz zuständigen Ministers des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Thomas Strobl, eingeläutet worden.
