Zur Debatte über das mehrheitliche Wahlverhalten von in Deutschland lebenden Türken erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL:
„Die Ampel blinkt mal wieder wild in alle Richtungen. Während der Kanzler die Zusammenarbeit mit dem wiedergewählten türkischen Präsidenten mit, frischem Elan‘ angehen will, geht dessen Minister Cem Özdemir Erdogans Wähler in Deutschland harsch an. Der Befund, dass eine Stimme für den türkischen Machthaber, eine nicht zu überhörende Absage an unsere pluralistische Demokratie‘ ist, sagen wir als CDU schon lange.
Denn dass hier lebende Türken in großer Zahl einen Autokraten in Ankara unterstützen, ist weder neu noch hat es die Ampel je interessiert, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Mag sich Herr Özdemir auch über die Einstellung von einigen hier lebenden Türken zur Demokratie echauffieren: Seine Regierung will es Erdogans Wählern trotzdem leichter machen, an den deutschen Pass zu kommen. Die deutsche Staatsbürgerschaft steht am Ende der Integration und keinesfalls am Anfang.
So soll auf den Nachweis schriftlicher Deutschkennnisse und Einbürgerungstests unter bestimmten Umständen verzichtet werden; auch die Forderung nach, Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse‘ wird aufgeweicht. Das alles beschließt Herr Özdemir am Kabinettstisch fröhlich mit, um hinterher öffentlich andere Positionen einzunehmen. Das ist extrem doppelzüngig und wenig glaubwürdig. Dabei müsste das Wahlergebnis bei in Deutschland lebenden Türken eigentlich nochmals ein Weckruf für die Ampel sein, da es zeigt, wie sehr viele bei der Integration bisweilen hinterherhinken.
Solange Herr Özdemir aber nicht einsehen mag, dass die Einbürgerung am Ende einer gelungenen Integration steht und nicht am Anfang, sind seine verbalen Manöver nur billige politische Manöver mit dem Ziel der eigenen Profilierung! Das ist unglaubwürdig und für einen Bundesminister, der sich zu allen Themen äußert außer zu denen, für die er zuständig ist, ist es auch unseriös.“
