Fachgespräch des AK Landesentwicklung und Wohnen
Der AK Landesentwicklung und Wohnen der CDU-Landtagsfraktion hat am 26. Juni 2023 ein Fachgespräch zur geplanten Reform der Landesbauordnung mit dem Schwerpunkt „Schnelleres Bauen“ geführt. An der Novelle wird im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen aktuell intensiv gearbeitet. Die betroffenen Verbände nutzten die Gelegenheit, um Ideen zu präsentieren, wie im Land einfacher und schneller gebaut werden kann.
„Die baurechtlichen Verfahren im Land müssen beschleunigt werden, um Bauzeiten zu verkürzen und Kosten zu senken“, stellte AK-Sprecherin Christine Neumann-Martin einführend fest. In Zeiten hoher Baukosten und gestiegener Kreditzinsen sei ein entsprechendes Signal für die Bauwirtschaft dringend erforderlich, so die Wohnungsbau-Expertin.
Mit welchen Maßnahmen das „Schnellere Bauen“ erreicht werden könne, dazu machten die Verbände zahlreiche konkrete Vorschläge:
Luisa Pauge, Dezernentin beim Gemeindetag, forderte, bestehende Standards auf den Prüfstand zu stellen. Ursprünglich habe die Landesbauordnung der Gefahrenabwehr gedient. Dies solle wieder mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Mit Blick auf die Einschränkung der dörflichen Innenentwicklung durch den Bestandsschutz von Tierhaltungsanlagen schlug sie eine Überprüfung der aktuellen Regelungen vor.
Dezernent Sebastian Ritter vom Städtetag bat um Prüfung, ob Fachgesetze anderer Ressorts, beispielsweise aus dem Umweltministerium, aus dem Genehmigungsverfahren rausgenommen werden könnten. Bei einer Erweiterung von Gebäuden dürfe es nicht dazu kommen, dass für das Gesamtgebäude dann der Neubaustandard gelte. Sonst würden weniger Erweiterungen durchgeführt und das Ziel der Nachverdichtung konterkariert.
Ottmar Wernicke, Geschäftsführer des Verbands Haus und Grund, betonte, wie wichtig ein genauer Prüfungskatalog bei der Baugenehmigung sei. Zudem sprach er sich für eine vereinfachte Typengenehmigung aus.
Rainer Mang vom Verband Bauwirtschaft BW stellte die Sinnhaftigkeit von 16 verschiedenen Landesbauordnungen in Frage und forderte eine Harmonisierung des Bauordnungsrechts in Deutschland. Mang regte zudem an, Fachgesetze inhaltlich zu prüfen, die beim Bauen üblicherweise zu Zeitverlusten führten.
Dr. Iris Beuerle, Verbandsdirektorin beim Verband der baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen, bekannte sich zur Einführung einer Genehmigungsfiktion bei der Baugenehmigung. Bayern habe mit der Regelung gute Erfahrungen gemacht. Vorgaben zu Stellplätzen könnten aus ihrer Sicht weitgehend den Kommunen überlassen werden.
Jochen Stoiber von der Architektenkammer setzte sich für eine Weiterentwicklung des experimentellen Bauens ein. Zudem beklagte er eine „Vollkaskomentalität beim Brandschutz“ und sprach sich dafür aus, mit Blick auf die Barrierefreiheit keine eigenen Standards in der Landesbauordnung zu definieren.
Im Anschluss an diesen bunten Strauß von Vorschlägen, stellte Ministerialdirektor Dr. Christian Schneider vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fest, dass sich das „Bauen und Wohnen“ gerade in einer Zeitenwende befinde. Die Entbürokratisierung und Beschleunigung von baurechtlichen Verfahren sei vor diesem Hintergrund besonders wichtig. Inhaltlich werde es bei der Reform der Landesbauordnung u.a. um die Diskussion von Themen wie der Genehmigungsfiktion, der Typengenehmigung, der Ausweitung verfahrensfreier Maßnahmen, der Absenkung baulicher Standards (beispielsweise bei der Kinderspielplatzpflicht), der Verkürzung der Nachbarbeteiligung und nicht zuletzt des Widerspruchsverfahrens gehen.
In der anschließenden Diskussion wurde im Zusammenhang der vorgesehenen Verfahrens-Vereinfachungen die Frage der Rechtssicherheit der Planer erörtert. Die Verantwortung dürfe nicht einfach auf die Architektenbüros übertragen werden. Einigkeit bestand darin, dass alles getan werden müsse, um Bauen schneller und damit letztlich günstiger zu machen. Mit Blick auf den nachgefragten Wohnraum im Land zähle jede neu gebaute Wohnung.
