Zur gestrigen Bund-Länder-Einigung für eine Krankenhaus-Reform erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel MdL:
„Es ist erfreulich, dass Bund und Länder doch noch zusammengefunden haben. Auch wenn die Eckpunkte vom Bund und einer großen Mehrheit der Länder mitgetragen werden, wird sich aber erst im Zuge der Ausformulierung des Referentenentwurfs zeigen, wie belastbar sie wirklich sind.
Aus Landessicht muss sichergestellt werden, dass die aus den aktuellen Vergütungsregeln resultierende Benachteiligung der baden-württembergischen Krankenhäuser endlich abgestellt wird. Dafür kämpfen wir seit Jahren. Wir dürfen nicht länger dafür bestraft werden, dass wir unsere Krankenhauslandschaft vorausschauend und effizient weiterentwickelt haben.
Ein Skandal ist, dass der Bund die Krankenhäuser unter Verweis auf die zukünftige Reform bei den aktuellen finanziellen Herausforderungen im Stich lässt. Es wäre ein historischer Treppenwitz, wenn wir am Ende des laufenden Reformprozesses feststellen müssten, dass die Krankenhäuser, die reformiert werden sollen, gar nicht mehr am Markt sind. Hier muss die Ampel nachlegen.“
