Die heutige von der CDU-Landtagsfraktion beantragte Plenardebatte drehte sich rund um den Pflanzenschutz in Baden-Württemberg. In diesem Zuge ergriff der Vorsitzende des Arbeitskreises für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Klaus Burger MdL, das Wort.
Die Vorschläge der Grünen-Abgeordneten Sarah Wiener MdEP zur Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Berichterstatterin im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENV) des Europäischen Parlaments, sehen harte Reduktionsziele für chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel vor. Darüber hinaus sollen in sensiblen Gebieten nur noch für den ökologischen Landbau zugelassene Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen. Nach der Zustimmung des EU-Umweltausschusses liegt der Entwurf nun am 22. November dem EU-Parlament zur Abstimmung vor.
Die Sorge, dass die Pläne mit dem Namen „Sustainable Use Regulation (SUR)“ auch hier eine Mehrheit finden, ist bei Klaus Burger sowie zahlreichen CDU-Abgeordneten im Land, im Bund und in Europa groß.
Im jetzt vorliegenden Entwurf sehen sie eine akute Bedrohung für die vielfältigen, von Menschenhand geschaffenen Lebensräume in Baden-Württemberg, wo knapp die Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen in einem Schutzgebiet liegt. Besonders harte Einschnitte würden die Pläne für Weinbauregionen wie den Kaiserstuhl und die Obstbaugebiete am Bodensee bedeuten, wo 75 bis 80 Prozent der bewirtschafteten Fläche Schutzgebietstatus haben.
Klaus Burger fordert, diese besonderen Gegebenheiten viel stärker anzuerkennen. „Von Bundesagrarminister Cem Özdemir erwarte ich, dass er sich klar für deutsche Interessen positioniert und nicht nur in Sonntagsreden das baden-württembergische Biodiversitätsstärkungsgesetz – das mit Anreizen statt mit Verboten arbeitet – lobt, sondern sich in Brüssel und Berlin mit allen Mitteln dafür einsetzt, dass wir diesen Weg auch weitergehen können. Bedauerlicherweise gehört die Ampelregierung jedoch zu den stärksten Unterstützern von Wieners Plänen.“, so der CDU-Arbeitskreisvorsitzende.
„Wer Lebensräume für seltene Arten wie Wiedehopf, Smaragdeidechse, Rebhuhn u.a. erhalten möchte, der muss auch künftig ein Mindestmaß an modernem Pflanzenschutz in den Schutzgebieten, wo sie heute zu Hause sind, ermöglichen,“ unterstrich Burger in seiner Rede zur Aktuellen Debatte im Landtag. „Unsere wunderbare Landschaft wurde von Menschenhand geschaffen und muss durch Menschenhand erhalten werden. Wenn sich die Natur das Land zurückholt, wird sie keine Rücksicht auf seltene Tiere und Pflanzen nehmen, dann gilt das Recht des Stärkeren.“
Nach den jetzigen Plänen bliebe vielen Winzern, Obst- und Gemüsebauern nur die Betriebsaufgabe, denn eine Umstellung auf Bio-Landbau wird aufgrund der Marktlage nur für wenige möglich sein. Gleichzeitig herrscht auch unter ökologisch wirtschaftenden Landwirten große Unsicherheit, welche Mittel in Schutzgebieten künftig überhaupt noch zugelassen sein werden.
Darüber hinaus bereiten Klaus Burger die schon seit Jahren sinkende Selbstversorgungsgrade Sorge. Deutschland und Baden-Württemberg könnten nicht die Welt ernähren, doch es sei ethische Pflicht, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass sich die weltweite Lage und die eigene Abhängigkeit nicht weiter verschärfen. Dazu sei ein notwendiges Mindestmaß an modernem Pflanzenschutz unabdingbar. Vor diesem Hintergrund machte er deutlich, dass wer gesunde Äpfel, Wein, Gemüse und mehr – „Natürlich. VON DAHEIM.“ – haben wolle, wer Lebensräume für Tiere und Pflanzen schützen möchte, der müsse jetzt nein zu den Vorschlägen der SUR sagen.
