Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. bis 12. September in Bad Rappenau
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel: „Es hat uns allen ganz viel Freude bereitet, auf unserer Klausurtagung in Bad Rappenau an der Zukunft unseres Landes zu arbeiten. Wir sind eine Gemeinschaft, die was anpacken, die für unser Land einstehen und etwas erreichen will. Ich spüre hier einen richtig guten Teamgeist und eine echte Freude, die besten Lösungen für unser Land zu finden. Und die Themen, die springen einen ja fast an: Wirtschaft, Sicherheit, Migration. Das sind die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen uns deshalb haben sie bei uns als Volkspartei natürlich auch allererste Priorität. Was ich auch ganz stark gespürt habe, das ist der ganz große Wille, jetzt über das Diskutieren hinauszugehen und die Probleme im Land auch wirklich zu lösen. Genau das ist unser Anspruch als CDU-Fraktion.“
Das auf der Klausur verabschiedete Papier „Zukunft. Sicher. Digital“ zeigt auf, wie Staat und Wirtschaft vor Cyberangriffen geschützt werden können. Manuel Hagel: „Die Cyberkriminalität ist für unsere mittelständische Wirtschaft eine riesengroße Gefahr. Da arbeiten Verbrecherorganisationen und sogar die Geheimdienste ganzer Staaten – zum Beispiel von Russland – daran, wichtige Geheimdaten aus unseren Unternehmen abzugreifen. Der Schaden für unsere Wirtschaft ist gewaltig, es geht da um hunderte Milliarden. Auf der Klausurtagung haben wir Maßnahmen definiert, mit denen wir unsere Unternehmen und unseren Wohlstand vor diesen Angriffen schützen werden. Jetzt machen wir uns daran, diese Ziele schnell umzusetzen, wir schalten jetzt in den Umsetzungsmodus. Cyberattacken sind in Zeiten hybrider Kriegsführung aber auch eine ganz große Gefahr für unsere kritische Infrastruktur und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger. Cyberschutz ist damit Landesschutz und Landesschutz ist Lebensschutz und schon deshalb eine Kernkompetenz von uns Christdemokraten.“
Arnulf von Eyb: „Cyberstraftaten nehmen immer weiter zu. Erfreulich sind da die zunehmenden Meldungen von Ermittlungserfolgen. Dies gelingt in Baden-Württemberg, weil wir im Land mit dem Cybercrime-Zentrum, der Cybersicherheitsagentur und den lokalen Polizeipräsidien sehr gut aufgestellt sind. Um dies weiter voranzutreiben setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für eine Stärkung der Prävention, eine weitere Unterstützung des Cybercrimezentrum und der regionalen Polizeiinspektionen sowie die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, gerade zur Bekämpfung von Kinderpornographie, ein.“
Das Papier „Games als Wirtschaftszweig“ zeigt auf, wie die Gamesbranche in Baden-Württemberg großgemacht werden kann. Manuel Hagel: „Super Mario, Fifa oder Tetris. Videospiele machen vielen Menschen richtig viel Spaß – egal, ob alt oder jung. Die Branche ist eine Riesenchance für unseren Wirtschaftsstandort. Der jährliche Umsatz der Games-Industrie in Deutschland liegt bei fast 10 Milliarden Euro. Unser Land hat hier noch ein Riesenpotential, das wir endlich für uns alle nutzen wollen! Baden-Württemberg soll Zentrum der Videospielbranche werden. Anders als die Bundesregierung verzagen wir auch nicht: Wir nutzen neue Chancen und münzen sie in echte Erfolge um! Eine gezielte Förderung und Steuererleichterungen für die Gamesbranche können dabei ein echter Booster sein, mit dem wir dann gemeinsam in das nächste Level springen.“
Guido Wolf: „Die Games Branche ist eine mit massivem Wachstum und breiter Resonanz. Die Förderung der Branche wird dem nicht mehr gerecht. Deswegen hat sich die CDU-Landtagsfraktion für eine Verdopplung der Fördersumme und Steuererleichterungen als Anschubfinanzierung ausgesprochen. Der Markt ist riesig und sollte aus unserer Sicht deutlich breiter gefördert werden!“
„Jetzt zählen Taten!“ das ist der Untertitel des Papiers zur Ordnung und Begrenzung der Migration. Für Baden-Württemberg fordert es neben vielem anderen mehr Abschiebehaftplätze und eine Stärkung des Sonderstabs Gefährliche Ausländer. Manuel Hagel: „Reden ist Silber, Machen ist Gold. Es zählen jetzt einfach Taten. Die Menschen erwarten von der Politik völlig zu Recht Lösungen in der Migrationspolitik. Die Bundesregierung ist gefangen in einer Traumwelt und die wenigen, die die Realität sehen, haben sich im politischen Nahkampf der Ampel aufgerieben. Deshalb haben Friedrich Merz und Thorsten Frei absolut Recht, dass sie uns als Union nicht für halbgare Scheinlösungen hergeben. Was unser Land jetzt braucht, das ist eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik.
Migration muss geordnet und begrenzt werden. Als staatstragende Volkspartei haben wir es satt, nach Verbrechen die die immer gleichen Betroffenheitsbekundungen und Floskeln zu hören. Deshalb wollen wir in die Verantwortung kommen und machen ganz konkrete und pragmatische Vorschläge, um hier endlich einmal weiterzukommen. Ob die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer, Rückführungen mittels Sammelcharter, Zurückweisungen an der Grenze oder Einreisesperren: Das gilt es jetzt endlich umzusetzen. Wenn sich die Bundesregierung weiter verweigert und unsere Vorschläge ablehnt, muss die Landesregierung mit anderen Ländern durch Bundesratsinitiativen die Initiative ergreifen, um unserem Land zu helfen und weiteren Schaden abzuwenden.“
Andreas Deuschle: „In Baden-Württemberg haben wir seit 2021 über 90.000 Asylerst- und Folgeantragsteller aufgenommen. Die zeitgleiche Aufnahme und Unterbringung so vieler Menschen ist eine enorme Herausforderung. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Möglichkeiten. Deshalb müssen die Zugangszahlen schnell und dauerhaft gesenkt werden. Abschiebeflüge, wie sie kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stattgefunden haben, dürfen nur der Anfang der von Bundeskanzler Scholz schon vor Monaten angekündigten ‚Abschiebeaktionen im großen Stil‘ sein.“
