Die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann drehte sich um das kürzlich geschlossene Sicherheitspaket der Landesregierung. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der Vorsitzende Manuel Hagel MdL.
Hagel hob zu Beginn seiner Rede den baldigen Start des Cannstatter Wasens hervor. Hier würden viele Menschen zusammenkommen, man viele strahlende Kinderaugen sehen. Das alles wäre auch für das Fest in Solingen vorgesehen gewesen. Dann wurden viele Besucher getötet oder verletzt. „Von einem Attentäter, der nicht nur einzelne Menschen verletzen und töten wollte, sondern der so viel mehr töten will. Der unsere freiheitliche Gesellschaft, ja im Grunde unsere ganze Art zu leben töten will. Der alles hasst, was uns ausmacht: unsere Lebensfreude, unsere Demokratie, unsere Freiheiten und Rechte für alle Menschen, egal woher jemand kommt, wie jemand lebt, wen jemand liebt, woran er glaubt“, fasste Hagel deutlich zusammen.
Der Fraktionsvorsitzende stellte den Schriftsteller Salman Rushdie vor. Er hatte vor zwei Jahren bei einem Messerangriff fast sein Leben verloren. Jetzt ist sein neues Buch „knife“ auf den Markt. „Er beschreibt darin die ganze Erbärmlichkeit dieses Täter-Typs: Junge muslimische Männer, ohne Bildung oder Kultur, ohne Wissen über ihre Religion oder Traditionen, billig indoktriniert durch Hassprediger in schlecht gemachten Youtube-Videos – so entlarvt Rushdie seinen Angreifer. Und er lässt anklingen, dass manche Kreise bei uns im Westen zu lange die Augen vor dieser Bedrohung verschlossen haben. Wahrscheinlich hat er recht“, resümierte Hagel.
Dann richtete Manuel Hagel den Blick nach vorne: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass wir das verändern und das Problem an der Wurzel packen. Nicht nur mit Reden, sondern mit Taten!“ Politische Kulissenschieberei sei genau der Nährboden für Extremisten im Land. Wer in diesen Zeiten regieren wolle, der müsse auch zeigen, dass er regieren kann. „Deshalb haben wir kein Sicherheitspaket angekündigt, sondern wir haben einfach eins GEMACHT. Deshalb stärken wir die Sicherheitsbehörden. Deshalb ordnen wir als Land die Migration im Rahmen unserer Kompetenzen. Deshalb gehen wir gegen Islamismus und Extremismus jeglicher Art vor. Deshalb haben wir im Haushaltsentwurf 2025/26 fast 400 Mio. Euro für Sicherheit verankert“, machte er deutlich.
Die CDU-Fraktion konnte im Sicherheitspaket viele der Ideen in die Tat umsetzen. Man habe sich in den vergangenen Wochen intensiv mit der Bedrohungslage befasst. Sicherheit hieße eben auch, dass man sich auf den Staat und dessen Funktionalität verlassen könne.
Manuel Hagel schloss seine Rede versöhnlich ab: „Die Mitte unserer Gesellschaft hat genug von einer Politik, die Angst schürt ohne Lösungen anzubieten. Deshalb packen wir in diesem Paket auch ganz bewusst das Thema Integration und Prävention an. Herz und Härte sind auch in diesem umfassenden Sicherheitsbegriff unsere Eckpfeiler. Geben wir den Menschen wieder das Vertrauen in die Stärke unseres Landes und die Zuversicht für einen handlungsfähigen Staat. Wir haben allen Grund dazu – mit unseren tollen Polizistinnen und Polizisten, unserer Blaulichtfamilie bei den Feuerwehren, im Rettungsdienst – die Hunderttausende im Haupt- und Ehrenamt.“
