Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses des Landtags von Baden-Württemberg über die Entnahme von 150 Mio. Euro aus der Rücklage für Haushaltsrücklagen zur Unterstützung der Krankenhäuser im Land erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Albrecht Schütte MdL:
„In der vergangenen Woche hat der Ministerrat das 3 Mrd. Euro schwere Maßnahmenpaket beschlossen, das den Landkreisen, Städten und Gemeinden kurzfristig helfen soll, mehr Geld zur Verfügung zu haben. In dieser Woche liefert das Parlament. So hat heute der Finanzausschuss der Entnahme von 150 Mio. Euro aus der Haushaltsrücklage zur zusätzlichen Unterstützung der Krankenhäuser im Land zugestimmt. Damit stellen wir sicher, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht zu Lasten der medizinischen Versorgung gehen. Und wir gewinnen gleichzeitig Zeit, um – gemeinsam mit dem Bund – weitere, strukturell wirkende Maßnahmen ergreifen zu können.“
