Zur Verlängerung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg um ein Jahr erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Andreas Deuschle MdL:
„Es wird auch im neuen Jahr eine Mietpreisbremse geben. Buchstäblich in letzter Minute haben wir uns in der Koalition darauf geeinigt, die Mietpreisbremse auf der Grundlage der neuen Gebietskulisse um ein Jahr zu verlängern. Wenn uns das nicht gelungen wäre, hätte es im neuen Jahr überhaupt keine Mietpreisbremse gegeben. Wir haben uns aber in der Koalition auf einen Kompromiss verständigt, denn hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger.
Die Verhandlungen waren leider unnötig schwer, weil Cem Özdemir von der Seitenlinie ständig mit seinem parteipolitischen Klein-Klein gestört hat. Natürlich hat das bei uns, aber auch beim Koalitionspartner zu Irritationen geführt! Und das erleben wir nicht zum ersten Mal: Schon beim Thema Wolfsmanagement und LKW-Maut haben wir ungefragt Kommentare von der Seitenlinie erhalten. Ich kann daher an die Adresse von Cem Özdemir nur sagen: Machen Sie Ihren Wahlkampf und lassen Sie uns das Land regieren, wie wir das zehn Jahre unaufgeregt und erfolgreich getan haben. Der Ampelstil passt einfach nicht zu unserem Land.“
