Am 15. Juni trafen sich die Spitzen aus CDU und GRÜNE zur Auftaktsitzung der Haushaltkommission für den Haushalt 2027.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Vogt MdL: „Die Haushaltskommission ist sehr gut gestartet. Die Atmosphäre war richtig konstruktiv. Gleichzeitig ist allen klar: Dieser Haushalt wird kein Selbstläufer. Besonders wichtig war die Verständigung auf ein Deckungskonzept. Damit haben wir eine gemeinsame Grundlage und einen klaren Rahmen für die weiteten Haushaltsberatungen. Jetzt braucht es Disziplin und die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen.
Unser Kurs als CDU ist klar: klug sparen und strategisch investieren. Die Kernverwaltung werden wir schlanker machen – aber bei unseren Lehrerinnen und Lehrern und unserer Polizei sparen wir nicht. Zugleich werden wir genau hinschauen, welche Förderprogramme wirklich wirken und welche wir zusammenlegen können.
Beim Thema Kommunalfinanzen ist die Verständigung auf eine kommunale Konjunkturkomponente für uns ein wichtiger erster Schritt. Entscheidend ist, dass wir im weiteren Verfahren über weitere Entlastungen sprechen: Neben zusätzlichen Mitteln geht es hier insbesondere um eine Reduktion von überzogenen bürokratischen Standards.
Die kommunale Konjunkturkomponente hilft, die Kommunalfinanzen abzufedern, wenn die Wirtschaft schwächer läuft und die kommunalen Einnahmen unter Druck geraten. Klar ist für die CDU aber auch: Was in schlechteren Jahren zusätzlich in Anspruch genommen wird, muss in besseren Jahren wieder zurückgeführt und getilgt werden. Genau das ist solide Finanzpolitik.“
Der Vorsitzende der Fraktion Grüne Andreas Schwarz MdL erklärt: „Wir senden heute ein wichtiges Signal an unsere Städte, Gemeinden und Landkreise: Wir schaffen die kommunale Konjunkturkomponente. Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche und die erheblichen Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen haben die finanzielle Lage vieler Kommunen spürbar verschärft.
Deshalb wird das Land über zusätzliche Kreditaufnahmen 500 Millionen Euro bereitstellen und diese Mittel pauschal über den kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen weitergeben. Damit schaffen wir kurzfristig finanzielle Entlastung und stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation.
Gleichzeitig ist klar: Diese Unterstützung kann die strukturellen Finanzprobleme der kommunalen Ebene nicht dauerhaft lösen. Dafür braucht es eine nachhaltige und verlässliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Nur so können Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben auch künftig erfüllen und die notwendigen Investitionen vor Ort stemmen.“
