Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD im Bund sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Tobias Vogt MdL:
„Das Berliner Reformpaket ist eine gute Nachricht für Baden-Württemberg. Es setzt bei dem an, was unser Land stark macht: Leistung, Arbeit, Verantwortung und Unternehmergeist. Baden-Württemberg ist stark, weil hier Menschen anpacken – im Betrieb, im Handwerk, in der Industrie, in der Pflege, in den Kommunen und in unseren Familienunternehmen.
Das Programm aus Berlin trifft bei uns auf einen Reformkurs, den wir im Land bereits konkret angelegt haben. Mit Effizienzgesetz, Belastungsmoratorium, One-in-two-out, weniger Berichtspflichten und einer schlankeren Verwaltung stellen wir die Weichen für einen Staat, der einfacher, schneller und verlässlicher wird. Wir machen im Land unsere Hausaufgaben. Für den großen Schub braucht Baden-Württemberg jetzt den Bund als Verstärker – für unsere Wirtschaft, für unsere Kommunen und für die arbeitende Mitte.
Entscheidend ist, was im Alltag ankommt. Eine Reform ist erst dann stark, wenn der Handwerker weniger Papier vor sich hat, der Betrieb schneller vorankommt und das Rathaus einfacher arbeiten kann. Reformpolitik entscheidet sich nicht in Überschriften, sondern dort, wo Menschen arbeiten, Verantwortung tragen und unser Land am Laufen halten. Genau deshalb braucht Baden-Württemberg diese Unterstützung aus Berlin jetzt.“
