CDU-Fraktion setzt auf handlungsfähige Kommunen, Sicherheit, Arbeitsplätze und einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeld
CDU-Fraktionschef Tobias Vogt hat in seiner Haushaltsrede am 4. November die konkreten Anliegen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt: verlässliche öffentliche Leistungen, sichere Lebensverhältnisse und berufliche Perspektiven.
Menschen müssten ihre eigenen Anliegen in politischen Entscheidungen wiederfinden können, betonte Vogt. Wer arbeite, Kinder großziehe oder Angehörige versorge, brauche eine Politik, die diesen Alltag ernst nehme. Das „ehrliche Eigeninteresse der bürgerlichen Mitte“ verdiene Respekt.
Mit dem Kommunalpaket von rund 1,2 Milliarden Euro stärke das Land die Städte, Gemeinden und Landkreise. Finanzielle Unterstützung und mehr Entscheidungsspielraum gehörten dabei zusammen. Vogt warb auch für Zurückhaltung der Landespolitik: Kommunale Mandatsträger hätten einen eigenen demokratischen Auftrag. Ihre Entscheidungen müsse man auch dann respektieren, wenn man selbst anders entschieden hätte. Darin liege der Kern der kommunalen Vertrauenswende.
Für die innere Sicherheit sehe der Haushaltsentwurf 650 zusätzliche Stellen bei der Polizei vor. „Sicherheit darf keine Frage des Einkommens oder der Postleitzahl sein“, sagte Vogt. Für die von Innenminister Manuel Hagel angestoßene Abwehroffensive gegen Cyberangriffe, Spionage und Sabotage habe die Haushaltskommission zudem rund 35 Millionen Euro vereinbart.
Auch die Wirtschaftsförderung begründete Vogt mit den Interessen der Beschäftigten: „Wir kämpfen darum, dass die Arbeitsplätze von morgen dort entstehen, wo die Menschen heute zu Hause sind.“ Für die Ansiedlungsstrategie habe die Haushaltskommission rund 225 Millionen Euro vereinbart. Den beruflichen Aufstieg unterstütze das Land mit der dauerhaften Verdoppelung der Meisterprämie auf 3.000 Euro. „Meister und Master verdienen denselben Respekt.“
Zum Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern gehöre ebenso ein sorgfältiger Umgang mit ihrem Geld. „Steuergeld ist auch geronnene Lebenszeit. Das verlangt Respekt und Demut.“ Schon der Regierungsentwurf enthalte 250 Millionen Euro Konsolidierungsmaßnahmen. Förderprogramme müssten ihren Nutzen belegen, damit Geld für die wesentlichen Aufgaben verfügbar bleibe.
Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müssten nicht erst Teil einer großen gesellschaftlichen Mission sein, um politisch ernst genommen zu werden, unterstrich Vogt: „Ihr Alltag ist wichtig genug.“
