Baden-Württemberg muss sich für Kehrtwende in der chaotischen Migrationspolitik der Berliner Ampel stark machen.
Stuttgart – Wir müssen die Scheuklappen ablegen und die Realität im Land wahrnehmen, wie sie ist. Im Austausch mit denjenigen, die Verantwortung tragen und mit den Problemen umgehen müssen. Aus dieser Überzeugung heraus hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, kommunale Vertreter aus Baden-Württemberg zu einem digitalen Austausch eingeladen.
Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL: „Wir haben zugehört und die Botschaft war klar: so geht es nicht mehr weiter! Unsere Kommunen sind am Limit! Tausende Haupt- und Ehrenamtliche arbeiten hart dafür, dass die vielen Tausend Menschen, die zu uns kommen, auch eine menschenwürdige Unterbringung bekommen. Dafür sind wir unendlich dankbar. Doch von Nancy Faeser werden sie vollkommen allein gelassen. Das ist gefährliche Ignoranz. Das ist Führungsversagen! Der Auftrag von Nancy Faeser ist einfach und klar umrissen: Illegale Migration begrenzen, Kommunen voll unterstützen. Doch in Berlin verschließen sie die Augen vor der Realität. Mehr noch: Die Dinge werden verklärt und schöngeredet.
Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Dieser kommen wir selbstredend nach. Das können wir als Gesellschaft aber nicht unendlich leisten. Joachim Gauck hat das auf den Punkt gebracht: ,Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich‘.“
Einen kompetenten und aufschlussreichen Überblick über die aktuelle Lage im Land, dem Bund, der EU sowie an den Bundesgrenzen gaben die Ministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges MdL, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm MdB, die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums sowie innen- und migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Lena Düpont MdEP, sowie der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Heiko Teggatz.
Im Anschluss an die Diskussion zieht Manuel Hagel ein klares Fazit: „Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Wir benennen die Probleme offen und ehrlich. Wir setzen uns für wirkungsvolle Lösungen ein. Dazu zählt vordringlich auch, die Geldleistungen abzusenken und an das europäische Niveau anzugleichen. Zudem müssen wir den Blick auch dringend auf die steigende Zahl unbegleiteter Minderjähriger richten. Für eine angemessene Betreuung fehlt den Kommunen das Personal aber hinten und vorne.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer und migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Deuschle MdL, sagte mit Blick auf das im vergangenen Herbst beschlossene Positionspapier zur Migrationslage in Baden-Württemberg: „Die Kommunen haben ihre Belastungsgrenze längst erreicht. Deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion mit unserem Positionspapier „Für eine geordnete Flüchtlingspolitik“ konkrete Vorschläge unterbreitet, um den andauernden Zustrom von Menschen nach Deutschland zu ordnen und perspektivisch besser in den Griff zu bekommen. Gerade wenn wir die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylsystems erhalten wollen, müssen wir Maß halten und Konsequenz zeigen.“
Andreas Deuschle nimmt dabei den Bund in die Pflicht: „Das heißt für uns, dass die Bundesregierung Fehlanreize, insbesondere bei den Sozialleistungen, beseitigen und endlich die versprochene Rückführungsoffensive in Gang bringen muss. Vor allem muss der Bund auch finanziell für seine Flüchtlingspolitik ein- und geradestehen. Wenn die Länder in diesem Jahr 16 Milliarden Euro für die Versorgung der Geflüchteten ausgeben, der Bund selbst bislang aber erst 2,75 Milliarden Euro zugesagt hat, muss man ganz klar sagen: Verantwortung sieht anders aus!“
Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz hält Manuel Hagel MdL fest: „Wir haben aus der Diskussion die wichtigsten Dinge in einen 5-Punkte-Plan gegossen. Diesen werden wir unserem Ministerpräsidenten für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz mit auf den Weg geben. Dort muss Scholz liefern!“
Die Aufnahme von Geflüchteten liegt in erster Linie in der Verantwortung der Landkreise, der Stadtkreise sowie der Kommunen. Hier drückt der Schuhe bereits seit Monaten – mit großer Sorge vor einem Überlastungskollaps. Besonders im Bereich der vorläufigen Unterbringung sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Von einer faktischen Vollbelegung ist die Rede. Die bisher registrierten Zugänge für Asylbegehrende liegen im ersten Quartal mit 6.613 auf einem deutlich höheren Niveau als in den Jahren zuvor (2017: 4.952, 2018: 3.501, 2019: 3.283, 2020: 2.576, 2021: 2.355, 2022: 3.814). Hinzu kommt die weitgehend unkontrollierte Einreise illegaler Migranten aus den Nachbarländern wie der Schweiz oder Frankreich. Davon konnte sich eine Delegation der CDU-Fraktion bei einem Besuch der Bundespolizei in Basel ein eindrückliches Bild machen.
