
Wahlrecht: Auch Menschen, die unter Betreuung stehen, können an Kommunalwahlen teilnehmen
Uns ist wichtig, deutlich zu machen, dass die Menschen, die unter Betreuung stehen, an Wahlen
Uns ist wichtig, deutlich zu machen, dass die Menschen, die unter Betreuung stehen, an Wahlen
Wir haben an der Polizeireform 2014 vieles, aber nicht alles kritisiert. Mit dem Gesetzentwurf nehmen
Wir dürfen aus der Aufarbeitung der Kolonialzeit keinen Wettlauf mit dem Bund oder unter den
„Der Klimawandel ist längst bei uns angekommen. Der Klimabericht für das Jahr 2018 zeigt, dass
„Es spricht vieles dafür, dass die Landesregierung Rechtsmittel gegen die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum
Wir waren in diesem Frühjahr Gastgeber der Konferenz der umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU/CSU
„Wir brauchen eine flächendeckende 5G-Versorgung. Denn ein flächendeckendes 5G-Netz ist die Voraussetzung für das Autonome
„Gerade in Zeiten stürmischer Veränderungen spielt der gesellschaftliche Zusammenhalt für die CDU-Fraktion eine sehr wichtige
„Politisches Engagement ist für die Demokratie elementar. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn junge Menschen für
„Vor allem durch die Änderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz kommen wir der Vermeidung von Fahrverboten wieder ein