Weitere Befugnisse und mehr Rechtssicherheit für unsere Polizei statt nur warme Worte – PM 83 Blenke zu Polizeigesetz
„Wir haben auf unserer Fraktionssitzung heute einmütig einen Gesetzentwurf gebilligt, der es der Polizei erleichtert,
„Wir haben auf unserer Fraktionssitzung heute einmütig einen Gesetzentwurf gebilligt, der es der Polizei erleichtert,
„Das Gericht hat uns ausdrücklich Spielräume aufgezeigt, wie wir ein drohendes Fahrverbot im Herbst noch
Im Mittelpunkt der Sprechertagung stand dabei neben der EU-Finanzpolitik auch die Schuldenbremse. Die grundgesetzliche Schuldenbremse
Eingangs bedankte sich Stefan Teufel MdL, unser stellvertretender Vorsitzender und Sozialpolitischer Sprecher, bei den Liga-Vertretern
Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher verfolgen dabei das Ziel, die Wasserstofftechnologie als große Chance für
In seiner Begrüßung unterstrich der Regierungspräsident Klaus Tappeser die zunehmende Bedeutung des Naturschutzes und lobte
Das Land stärkt den Opferschutz in Baden-Württemberg nachhaltig: Am Mittwoch (1. Juli) hat der neue
Durch die Corona-Krise können viele Unternehmen nicht mehr so arbeiten wie gewohnt. Immerhin können digitale
Zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf 21. Juni brachten Prof.
Das Ziel für die Koalitionspartner ist klar, so Schwarz und Reinhart: „Mit den weiteren Soforthilfen