Innenpolitik
Sicherheitsbericht: Müssen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung im Blick haben
Die objektive Sicherheitslage in unserem Land ist gut. Davon unterscheiden muss man das Sicherheitsempfinden der
3. April 2019
Die objektive Sicherheitslage in unserem Land ist gut. Davon unterscheiden muss man das Sicherheitsempfinden der
Wir haben diese Debatte zum Thema Klimaschutz beantragt, weil uns das Thema sehr wichtig und
Klimaschutz ist keine Frage von Gut und Böse, sondern Klimaschutz ist notwendig und kann auch
Wir bekennen uns mit voller Überzeugung zu einer entschlossenen Politik der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg.
„Ich teile nicht die Auffassung des Ministerpräsidenten, dass für eine Länderöffnungsklausel eine Grundgesetzänderung notwendig ist.
Rund 48000 Beamte sowie Richter und Staatsanwälte erhalten jetzt eine Ausgleichszahlung für die zu Unrecht
„Die Freigrenze für Vereine steigt. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Denn: Das wichtige ehrenamtliche Engagement
Ob Klimaschutz oder Urheberrecht: die junge Generation ist nicht politikverdrossen. Sie will vor allem mitgestalten.
Wien, Bratislava und Budapest: Bei ihrer traditionellen Fraktionszwischenreise zur Mitte der Legislaturperiode haben unsere Abgeordneten
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